Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CNC Jobs Deutschland UG -haftungsbeschränkt-

Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen –AGB- gelten für alle Dienstleistungen, die aufgrund von Verträgen zwischen dem Auftragnehmer CNC Jobs Deutschland UG -haftungsbeschränkt-, mit Sitz in Heidenrod nachstehend auch kurz „CNC“ genannt und dem jeweiligen Auftraggeber zustande kommen.
  2. Sämtliche Verträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Entgegenstehenden, anders lautenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird bereits jetzt widersprochen, es sei denn, der Auftragnehmer hätte zu deren Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.Durch erfolgte Nutzung bestätigt der Auftraggeber, dass er die AGB der „CNC“ gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
  3. Diese AGB gelten grundsätzlich auch für sämtliche Folgegeschäfte beider Parteien.
  4. Hat der Auftraggeber keine Niederlassung oder Wohnsitz in Deutschland, hat er einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

 

Leistungsumfang

  1. Dem Auftraggeber wird unter anderem über die von „CNC“ betriebenen Internetplattformen, verfügbar unter www.industriejobs24.de oder www.industrie-jobs24.de Dienstleistungen oder Produkte zur Beschaffung von Personal gemäß den nachstehenden Leistungsbeschreibungen zur Verfügung gestellt:

 

Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag kommt nach ausdrücklicher Bestätigung zustande, die schriftlich erfolgen kann, wobei die erforderliche Schriftform durch eine Fax oder einer E-Mail Übermittlung gewahrt ist.
  2. Der Vertragsumfang regelt sich ausschließlich nach dem zuvor ausgehandelten und festgelegten Veröffentlichungswunsch des Auftraggebers.Der Vertrag endet mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Übrigen hat der Auftragnehmer das Recht der außerordentlichen und fristlosen Kündigung in schriftlicher Form, wenn der Auftraggeber gegen jeweils geltendes übergeordnetes Recht verstößt oder seine Pflichten aus diesem Vertrag erheblich verletzt oder über sein Vermögen ein Insolvenzfall eingetreten ist.

 

Veröffentlichung, Anzeigeninhalt

  1. Nach erfolgtem Vertragsabschluß hat der Auftraggeber binnen 5 Werktagen sämtliche Anzeigenmittel vollständig und einwandfrei zu übermitteln. Die Übermittlungsform wird vereinbart und bei Auftragsannahme mitgeteilt.
    Die Veröffentlichung erfolgt binnen 3 Werktage nach Eingang der vollständigen und einwandfreien Daten, sowie vollständiger Zahlung des für die vereinbarte Vertragsdauer vereinbarten Entgeltes.
    Kommt es zu Verzögerungen deren Ursache in inhaltlichen oder technischen Störungen liegt und sind diese vom Auftraggeber zu vertreten, so sind jegliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen.
    Grundsätzlich soll ein Lösungsweg zur Problembehebung gemeinsam gefunden werden.
  2. „CNC“ erwirbt an allen hier erstellten und veröffentlichten Anzeigen das jeweilig alleinige Urheberrecht bzw. andere Schutzrechte. Diese verbleiben in jedem Falle bei „CNC“, soweit vor Vertragsabschluß nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, eine Abtretung erfolgt dabei nicht. An vom Auftraggeber mittel- oder unmittelbar erstelltem Vorlagenmaterial wird während der Vertragslaufzeit das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.
  3. Über die mögliche Benutzung geschützter Markenrechte im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige erteilt der Auftraggeber hiermit die Zustimmung und  sichert dabei zu, dass er zur Erteilung der Zustimmung berechtigt ist.
    Der Auftraggeber garantiert, in seinen Anzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen, nicht gegen übergeordnetes Gesetz und speziell nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetzes zu verstoßen.
  4. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.
  5. Bei der Verwendung von Hintergrundbildern, die eine pixelgenaue Positionierung erfordern, kann aus technischen Gründen keine Gewährleistung für genaue Positionierung  gegeben werden.
    Auftragnehmer behält sich vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Aufmachung dann nicht auszuführen, wenn deren Inhalte gegen das Gesetz, behördliche Verbote verstoßen, dies auch bei Missbrauchsanwendung oder Verstoß gegen die guten Sitten, ggf. auch dann, wenn deren Veröffentlichung aus sonstigen diesseits erheblichen Gründen unzumutbar ist.

 

Zahlung, Verzug

  1. Der Auftraggeber zahlt das für seine Beauftragung und in der Auftragsbestätigung vereinbarte Entgelt. Für die Preisgestaltung ist die jeweils gültige Preisliste, die der Auftraggeber vorher einsah oder einsehen konnte, gültig.
    Grundsätzlich wird die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer berechnet und ist zusätzlich zu zahlen.
  2. Die Rechnung wird unverzüglich nach Vertragsabschluß erstellt und ist dann binnen 14 Tage ungekürzt zur Zahlung auf das angegebene Konto fällig.
  3. Leistet der Auftraggeber die fällige Zahlung nach einmaliger Mahnung nicht,
    ist der Auftragnehmer berechtigt nach nochmaliger Fristsetzung von 48 Stunden vom Vertrag zurückzutreten und Verzugsschaden geltend zu machen, der pauschal 30 % des vereinbarten Betrages beträgt. Ab 1 Monat Zahlungsrückstand tritt Verzug ein. CNC ist nunmehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der europ. Zentralbank, sowie Mahnkosten von Euro 15,– geltend zu machen.
  4. Grundsätzlich hat der Auftraggeber das Recht einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

Vertragsverstöße

  1. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Die Nutzung der Datenbank anders als durch die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist nicht zulässig.
  2. Nicht zulässig ist die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen.  Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden, bei denen ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, oder sonst wie zweifelhaften Inhalts sind oder sonst wie unzumutbar sind, ist unzulässig. Dies gilt beispielsweise auch, soweit der Auftraggeber mittel- oder unmittelbar sog. Links auf Leistungselemente setzt, die mittel- oder unmittelbar auf Seiten unzulässigen Inhalts führen.
  3. Das Setzen von Links ist ebenso wie eine anderweitige als die vereinbarte Nutzung der Datenbank unzulässig. Folge derartiger Verstöße ist das Recht der sofortigen Sperrung des Zugriffs und damit Einstellung der Leistungserbringung.
  4. Reagiert der Auftraggeber nicht unverzüglich und passt er seine Darstellung nicht vertragsgerecht oder gesetzesgemäß an, kann auch bereits im Internet veröffentlichter Auftritt angepasst, geändert oder wieder entfernt werden, ohne dass Auftragnehmer Haftung hierfür übernimmt.
  5. Sämtliche Beendigungen der Leistungserbringung, die durch ein vertraglich abweichendes Verhalten des Auftraggebers verursacht werden, begründen keinen Erstattungsanspruch des Auftraggebers.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer von allen Ansprüchen einschließlich aller Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen „CNC“ geltend machen und zwar auf erste Anforderung hin.

 

Anzeigenschaltung

  1. Veröffentlicht werden im Internet und im Namen des Auftraggebers Stellenanzeigen, Firmenpräsentationen, Fortbildungsangebote und Werbebanner, nachstehend kurz „Anzeigen“ und zwar eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber.
  2. Die Anzeige kann nach billigem Ermessen vom Auftragnehmer auch anderweitig,
    z. B. durch Schriftmaterial, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreitet werden.
    Um eine Verpflichtung handelt es sich hierbei nicht, sondern um eine zusätzliche und freiwillige Leistung, die keine zusätzlichen Kosten verursacht.
  3. Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers im Rahmen der vertraglich vereinbarten technischen Möglichkeiten, anderweitig die Anzeigensetzung abgelehnt bzw. beendet wird.
    Soweit möglich wird eine Abstimmung untereinander erfolgen.
  4. Die Plattform ist grundsätzlich nicht für die Anzeigenschaltung selbständiger Tätigkeiten oder freier Mitarbeiter eingerichtet. Derartige Abweichungen sind vorher ausdrücklich kenntlich zu machen und die Veröffentlichungsbedingungen vorher auszuhandeln.
  5. Sollen Bewerber jegliche finanzielle oder sonstige Vorleistung erbringen müssen, dann hat dies grundsätzlich eindeutig im Anzeigentext zu erscheinen.
  6. Eine Änderungen an der schon erstellten Anzeige kann während des Veröffentlichungszeitraums vorgenommen werden und ist im Bereich der vorhandenen technischen Möglichkeiten kostenfrei. Dies jedoch nicht, wenn durch die gewünschte Änderungen die Identität der Stellenanzeige verändert wird und dadurch eine neue Stelle ausgeschrieben werden würde.
  7. Alle sonstigen Änderungen werden erst nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers vorgenommen und erfolgen unter Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten. Wird durch die Änderung eine neue Stellenanzeige generiert, bedeutet dies als solches bereits einen neuen Vertragsabschluß.

 

Widerrufsrecht

  1. Soweit der Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen sollte, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in schriftlicher Form an die im Impressum angegeben Firmenadresse.  Im Falle dessen sind die gegenseitigen Leistungen ggf. unter Abzug von gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Auftragnehmer empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück geleistet werden, ist Wertersatz, nicht höher als der geleistete Einsatz, zu leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Betreibers vor Ende der Widerrufsrechtes mit der Vertragsdurchführung begonnen wurde oder er dies veranlasst hat.

 

Urheberrechte

  1. Der abgeschlossene Vertrag beinhaltet keine Übertragung jeglicher Rechte von Eigentum oder Nutzung, von Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber.
  2. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen Rechten, auch gewerblicher Art, die durch die Generierung  entstehen, verbleiben uneingeschränkt beim Auftragnehmer. Dies gilt auch bezüglich sämtlicher veröffentlichter Arbeitsergebnisse und Informationen. Jedwede Bearbeitung, Anpassung, Veränderung oder Vergleichbares bedeutet beim Auftragnehmer Begründung urheberrechtlich geschützten Materials und unterliegt insoweit dem Urheberrecht von „CNC“.
    Ausgenommen von Ziffer 2. ist Material, das vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag von einem Dritten lediglich zur Verfügung gestellt und unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurde.
    Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er an den zur Verfügung gestellten Daten die uneingeschränkten erforderlichen Nutzungsrechte innehat, bzw. Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten ist und bzgl. aller genannten Fälle die Möglichkeiten hat, frei über diese Daten zu verfügen.
  3. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige gesetzliche Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung gestellten Daten und Inhalte.
  4. Soweit rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung zu Maßnahmen Anlass geben, ermächtigt der Auftraggeber „CNC“ sämtliche  Abwehrmaßnahmen in eigenem Namen zu ergreifen und die hieraus resultierenden Zahlungs-, Ersatz- und Schadensersatzansprüche selbst geltend zu machen, ohne dass hieraus eine Verpflichtung erwächst, „CNC“ von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen „CNC“ erwachsen.

 

Gewährleistung, Mängelrüge

  1. Mit dem Vertrag erhält der Auftraggeber die Berechtigung  zum Zugriff auf die Dienste. Gewähr für die Richtigkeit der von den Bewerbern angegebenen Daten besteht nicht. Es wird eine nach dem technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten gewährt. Ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen, wird nicht garantiert, auch können Daten oder Dienste ohne  Verschulden aufgrund verschiedener Ursachen, auch solche des Internets nicht jederzeit verfügbar sein.
  2. Unter ausdrücklichem Verzicht jeglicher anderweitiger Schadensersatzansprüche hat der Auftraggeber in solchen Fällen einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
  3. Bei zu vertretender mangelhafter Darstellung der Stellenanzeige hat der Auftraggeber im Rahmen der Beeinträchtigung  zweimal Anspruch auf eine Erstellung einer einwandfreien Ersatzanzeige.
    Gelingt die Mangelbeseitigung dem Auftragnehmer nicht, kann der Auftraggeber nach vorheriger schr. Erklärung vom Vertrag zurücktreten und seine Zahlung zurückverlangen. Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten  werden, außer bei Vorsatz, grundsätzlich ausgeschlossen.
    War die Anzeige dennoch von Erfolg, kann lediglich Herabsetzung des Anzeigenpreises -Minderung- verlangt werden.
  4. Der Auftraggeber hat vor Schaltung der Anzeige das ihm übermittelte Layout zu kontrollieren und gibt dies frei. Mögliche Fehler stellen nach Freigabe keinen Mangel dar. Er verpflichtet sich nach Schaltung die Anzeige zu kontrollieren und berechtigte Beanstandungen sofort mitzuteilen. Erfolgt dies binnen 48 Stunden nach Schaltung nicht, gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.
  5. Grundsätzlich werden keine besonderen Eigenschaften zugesichert.
    Keinen Mangel stellen technische Probleme im Internet dar oder dass andere Internet-Anbieter kopieren, linken oder mittels anderer Möglichkeiten diese Anzeige als eigenes Angebot dargestellt veröffentlichen. Soweit dies zeitlich, technisch oder rechtlich möglich ist, werden Maßnahmen zum Unterbinden getroffen. Der Auftraggeber wird dies unterstützen und erteilt schon hier seine nötigen Zustimmungserklärungen. Schadensersatzansprüche hat er jedoch keine.

 

Dokumentierung, Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer dokumentiert über die gesetzliche allgemeine Verpflichtung hinaus über die Anzeigenerstellung grundsätzlich nichts und muss länger als drei Monate nach Vertragsende weder die Anzeige als solche noch die ihm zur Verfügung gestellte Vorlagen aufbewahren. Die Möglichkeit zu deren Rücksendung besteht auf gesondertem Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.
  2. Sämtliche Daten und Informationen, die die Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, sind vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, außer solche, die allgemein zugänglich waren oder geworden sind.
    Die Verpflichtung erstreckt sich über die Vertragsbeendigung hinaus.
  3. Bei Abhandenkommen geheimhaltungsbedürftiger Information sollen sich die Vertragspartner wechselseitig hiervon unverzüglich unterrichten.
  4. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet werden.

 

Beendigung des Vertrages

  1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch außerordentliche Kündigung z.B. aufgrund in diesen AGB beschriebenen Gründen und schriftlicher Form, wenn beispielsweise der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.
  2. Nach Vertragsbeendigung wird die Anzeige zeitnah entfernt und steht auch im Falle einer Verlinkung nicht mehr zur Verfügung.
  3. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass dies seitens des Auftragnehmers zu vertreten ist, noch bevor die Anzeige veröffentlicht wird, so hat „CNC“ die bis dahin entstandenen Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, die sich in der Regel für die Zeit bis zur Anzeigenschaltung auf mindestens 50 % des vereinbarten Preises belaufen.

Haftung

  1. Die Seite www.industriejobs24.de bzw. www.industrie-jobs24.de enthalten Links oder  können solche zu anderen Internet-Seiten enthalten. Eine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Web-Sites, oder für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, obliegt dem Auftragnehmer nicht, insoweit haftet allein der Seitenanbieter, auf  dessen Seiten verwiesen wurde.
  2. Eine Haftung dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder eine Mindestzahl oder -qualität von Bewerbungen eingeht, sowie für das Hereinspielen für Aufwendungen im Zuge dieser Anzeige oder des Vertragsschlusses, wird nicht übernommen. Auch wird keine Haftung für veröffentlichte Daten, sowie für die in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen übernommen.
  3. Die Parteien vereinbaren einen Haftungsausschluss auf Schadensersatz für sämtliche vom Auftragnehmer oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auch wegen unerlaubter Handlung und der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, ausgenommen Fälle des Vorsatzes wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei jeglicher Art von höherer Gewalt und in Fällen, in denen die Vertragsstörung von keiner Vertragspartei zu vertreten ist.
  4. Eine Beweislastumkehr findet nicht statt, der Auftraggeber hat evtl. Mangel nachzuweisen.

 

Sonstiges

  1. Der Auftragbeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem oder Folgeverträgen auf Dritte zu übertragen.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist D 65321 Heidenrod.
  3. Dieser Vertrag unterliegt immer dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
  4. Hat der Auftraggeber als Kaufmann, juristische Person, solche des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstandort Wiesbaden.
  5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
  6. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen und die des Vertrages unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und rechtlich ihrer Intention nach, der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
  7. Zu Änderungen der AGB und der Preisliste ist der Auftragnehmer grundsätzlich berechtigt. Laufende Verträge sind hiervon nicht berührt.

 

CNC Jobs Deutschland UG -haftungsbeschränkt
durch den Geschäftführer